Sommerloch ins Grundgesetz!

Pias Potpourri vom Juli 2026

Früher gab es das Sommerloch. Das war in diesem Monat mit schlechten Nachrichten von CSD-Anschlag bis Waldbränden ausreichend gefüllt. Doch stattdessen herrscht nun politische Sommerpause. Eine Art jahreszeitliches Regierungsvakuum und Vernunftloch.

In einer Sommerpause können etwa keine neuen Minister vereidigt werden, auch nach Ämter-Wechsel-Dich-Spielen. Letztere haben natürlich trotzdem ihren Sinn, erkennt doch der staunende Bürger: Politiker sind moderne Universalgenies. In Windeseile können sie Experten in jedem erdenklichen Fachgebiet werden. In einem Moment glauben sie noch, Gesundheitsminister sei das Letzte, wofür sie geeignet sind. Im nächsten Moment sind sie es schon selbst.

Aber mal ehrlich, Gesundheitsreform kann auch wirklich jeder: Einfach konzeptlos bei den Schwächsten streichen – und dann schnell zu einem neuen Posten wegrennen, der warkant ist (ja, so schreibt sich das neuerdings!). So wird Politik zum lustigen Klingelstreich.

Doch für alle, die die Reformen vom Monatsanfang schon wieder vergessen haben, hier noch mal die Kernpunkte: Der Bürokratieabbau wird mit etwa 700 neuen Vorschriften eingeleitet, sobald Stuttgart-Hihi-21 fertig ist. Angestellte sollten nicht krank oder depressiv werden, sondern arbeiten, bis der Arzt nicht kommt – oder bis zur telefonischen Totmeldung (geht nur aus dem Jenseits, bitte Gebühren beachten). Denn die gesetzlichen Krankenkassen haben kein Geld mehr, und das ist löblich. Haben sie doch die von Bürgern oft vergeblich geforderte Risikofreude gezeigt und Millionen verzockt.

Alleinerziehende sollen für den Kindesunterhalt die säumigen Väter selbst jagen, neben der „Lifestyle-Teilzeit“ haben sie dafür doch Zeit. Und das Klima soll sich gefälligst nicht so anstellen. Nichts wird so heiß gegessen, wie es auf dem Asphalt gekocht wird.

Zugegeben, manches klingt hart. Aber als Ausgleich dürfen sonntags Bibliotheken öffnen! Ein Thema, das Deutschland lange unter den Nägeln brannte. Denn Lesen ist wichtig. So hätte CDU-Masketier Jens Spahn als Lesestoff die Fußnote gebraucht: Verbote gelten auch für Politiker. Denn wie hätte er ahnen können, dass er nach seinen erfolgreichen Skandalen noch nicht über dem Gesetz stand? Es geschah doch in der Leihmutter-Frage alles nur aus dem Bauch heraus.

Und manchmal sind Ausnahmen für Politiker unumgänglich. So sollte für den neuen Verkehrsminister, der schwierig genug zu finden war, das Alkoholverbot an Bahnhöfen in eine Alkoholpflicht umgewandelt werden. Nur so kann er sich den Zustand der Bahn ausreichend schöntrinken. Falls er dann aber lallt „Über sieben Brücken musst du gehen“, müsste ein Staatssekretär ergänzen: „Solange sie nicht in Bonn sind.“ Dort geht es für Autofahrer auch nicht weiter.

Wenn aber Infrastruktur und Vertrauen um die Wette bröckeln, bleibt nur noch ein Fels in der Brandung: die Sommerpause. Sie ist unreformierbar, vermutlich bald schon im Grundgesetz verankert. Denn im Sommer kann ein Politiker zwar das Handtuch werfen – aber die deutsche Tradition sagt: nur an der Strandliege.